Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt das zuständige Finanzamt, dass der Eintragung des Käufers ins Grundbuch keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen. Beim Immobilienkauf betrifft dies die Grunderwerbsteuer.
Üblicherweise stellt das Finanzamt die Bescheinigung nach Zahlung der Grunderwerbsteuer aus. Nach dem Gesetz kann sie auch erteilt werden, wenn die Steuer sichergestellt oder gestundet wurde oder Steuerfreiheit besteht. Weitere gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind möglich.
Im üblichen Kaufablauf meldet der Notar den Erwerb an das Finanzamt. Der Käufer erhält den Grunderwerbsteuerbescheid und bezahlt den festgesetzten Betrag. Die Bescheinigung wird anschließend regelmäßig an den Notar übermittelt und für die Eigentumsumschreibung verwendet.
Wichtig: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt weder den baulichen Zustand noch die rechtliche Mangelfreiheit einer Immobilie. Sie ersetzt keine Prüfung des Kaufobjekts oder des Kaufvertrags.
Auch der unterschriebene Kaufvertrag und die Zahlung des Kaufpreises machen den Käufer noch nicht zum eingetragenen Eigentümer. Dafür sind die Einigung über den Eigentumsübergang und die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dabei regelmäßig eine von mehreren Voraussetzungen.
Für Käufer lohnt es sich deshalb, den Steuerbescheid zeitnah zu prüfen und die Zahlungsfrist einzuhalten. Verzögerungen bei der Grunderwerbsteuer können auch die Eigentumsumschreibung verzögern.

